Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann. Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht.

Wir werden Wohnstrukturen fördern, die es den alten Menschen ermöglichen, vielfältige soziale Kontakte zu pflegen.

Inhaltsverzeichnis

Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann. Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht.

Deswegen werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, arbeitsfähige Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Nur dann verdient die "aktive Arbeitsmarktpolitik" wirklich ihren Namen. Nur in Ausnahmefällen kann es darum gehen, Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der in Wahrheit kein Arbeits-"Markt" ist, zu organisieren und subventionieren. Dazu planen wir den Ausbau der individuellen Förderung in neuen Job-Centern.

Mit Hilfe von Eingliederungsvereinbarungen werden die Arbeitssuchenden zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet. Gezielte Weiterbildungsangebote während der Zeit der Arbeitslosigkeit werden eine wichtige Rolle spielen. Fortbildungs- und Umschulungsangebote werden wir stärken und bedarfsorientiert neu ordnen. Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern.

Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat.

Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die bisherigen Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen.

So können wir die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser nutzen. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter und der Sozialämter muss reformiert und an das neue Konzept angepasst werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dezentralisiert und gestrafft, in den Arbeitsämtern die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung gestärkt und auch durch mehr Wettbewerb mit privaten Anbietern die Vermittlungsleistung verbessert. Wir schaffen mit unserer Politik zugleich Spielräume, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, Arbeitskosten zu entlasten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erleichtern.

Zur Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand. Deutschland liegt beim "Gründerklima" im Staatenvergleich auf einem blamablen Hier muss Deutschland aufholen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das auch mehr Beschäftigung bringt, werden wir eine Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand starten.

Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht als Schutz des Mittelstands vor Wettbewerb - wohl aber als tatkräftige Förderung seiner Leistungsfähigkeit für den Wettbewerb. Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen.

Es muss Schluss sein mit dem Irrglauben, die Unternehmen seien gut, die Unternehmer aber schlecht. Der Zwang zum Rechtsformwechsel mittelständischer Unternehmen muss wieder beseitigt werden.

Denn in einem "Deutschland mit beschränkter Haftung" blieben mit der persönlichen Verantwortung der Betriebsinhaber auch die soziale Verpflichtung und die Rücksicht auf gesellschaftliche Belange häufig auf der Strecke. Wir werden den in über Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Nicht der neue Name "Mittelstandsbank" für fusionierte Kreditinstitute des Bundes hilft dem Mittelstand, denn die notwendige und effiziente Finanzierung des Mittelstandes wird auf diesem Weg nicht erreicht. Das bisherige Engagement der Bundesregierung in dieser Frage war unzureichend. Die Mittelstandsfinanzierung werden wir den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, um günstige Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern.

Unser Ziel ist es, den Zugang zu Fremdfinanzierung ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu ermöglichen. Existenzgründer müssen aktiv unterstützt werden. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Entstehen und Wachsen neuer Betriebe erleichtern und fördern. Zu diesem Zweck werden wir auch die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und "Business Angels" sowie die Rahmenbedingungen für eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter - etwa durch Aktienoptionen - verbessern.

Die Förderprogramme für Existenzgründer werden wir bündeln und dabei bürokratische Hemmnisse beseitigen. Wir werden den Technologietransfer gezielt fördern und dem Mittelstand aktuelle Forschungsergebnisse über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen besser zugänglich machen.

Grundsätzlich wollen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung als erstrebenswerte Ziele auffasst. In den Schulen und Hochschulen und in der beruflichen Bildung müssen die Bereitschaft zu Engagement und Verantwortung, zu Risiko und Kreativität als zentrale Bildungsziele verankert werden. Wir wollen das Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Wir werden die halbherzige Reform des Meister-BAföG der Schröder-Regierung korrigieren und für nachhaltige Verbesserungen durch die Anhebung des Zuschussanteils, den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen sorgen.

Den Mittelstand werden wir auf Auslandsmärkten aktiv und individuell unterstützen: Bürokratie abbauen Wirtschaftlich ist Deutschland Schlusslicht in Europa, aber in der Regelungsdichte steht es mit an der Spitze. Regulierung und Reglementierung behindern die Eigenverantwortung und Kreativität der Bürger und lähmen die Wirtschaft. Für den Bürger ist die Rechtslage nicht mehr überschaubar. Er fühlt sich der Flut an Gesetzen und Reglementierungen oft hilflos und ohnmächtig ausgeliefert.

Rot-Grün glaubt an die Allmacht des Staates, neigt zur Bevormundung der Bürger und hat deshalb eine strangulierende Bürokratie, Regelungswirrwarr und undurchschaubare Regeln produziert. Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken. Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit.

Wir sehen in einer umfassenden Deregulierung und einer Eindämmung der Gesetzesflut die vordringlichste Aufgabe. Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein "Bürokratie-TÜV", also die ständige Überprüfung bestehender Regulierungen. Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Unerlässlich sind transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden.

Verwaltungsabläufe müssen beschleunigt werden, wozu der Abbau von Instanzen und unnötigen bürokratischen Beteiligungen dienen können. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen. Wir wollen den Innovationsimpuls aus den neuen Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates.

Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen. Mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik E-Government werden wir eine schnelle Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Staat sicherstellen.

Die Bürger sollen "Behördengänge" künftig von zu Hause aus erledigen können. Forschung auf Spitzenniveau - Innovationsoffensive für Deutschland. Deutschland braucht optimale Rahmenbedingungen für innovative Technologien. In der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht Staat und Politik unmittelbar für die Innovationen zuständig.

Aber Staat und Politik müssen Rahmenbedingungen setzen, Freiräume schaffen, zu Innovationen ermuntern und neuen Technologien in der Öffentlichkeit Rückhalt geben. Deutschland ist als hochproduktiver und lohnintensiver Standort darauf angewiesen, dass die Betriebe sich immer wieder mit neuen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb durchsetzen. Nur so schaffen und sichern sie dauerhaft Arbeitsplätze. Deshalb braucht Deutschland eine offensive moderne Forschungspolitik.

Wir wollen die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfest machen. In Pilotprojekten kann die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Forschungseinrichtungen erprobt werden.

Wir wollen mehr Wettbewerbselemente bei der "institutionellen Förderung" durchsetzen. Wir werden die Verantwortung für die Programm-Definition und die Programm-Durchführung soweit wie möglich trennen. Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen. Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Innovationsnetzes sein.

Wir wollen eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik. Unsere Forschungs- und Technologiepolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert Patentierung und Technologietransfer und beschleunigt die Vermarktung neuer Verfahren und Produkte. Eine interdisziplinäre und vernetzte Forschungsarbeit soll in Zukunftstechnologien - Mechatronik, Robotik, Opto-Elektronik, Gen- und Biotechnologie, Materialwissenschaft, Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften, Life-Sciences - die Voraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands verbessern.

Deutschland ist zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und zur Positionierung in den neuen Zukunftstechnologien auf Innovationen aus der Hochschulforschung, auf einen gut ausgebildeten Akademikernachwuchs und auf ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot angewiesen. Dabei setzen wir auch auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in der High-Tech-Gesellschaft mit eigener Kompetenz und Autorität viel zu sagen haben: Wir setzen uns das Ziel, dass wieder mehr deutsche Hochschulen in Forschung und Lehre international zu einer ersten Adresse werden.

Wir werden den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf kürzere Studienzeiten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen stärken. Die Abschlüsse deutscher Hochschulen müssen im internationalen System kompatibel sein. Die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem die faktische Abschaffung der Habilitation, werden wir korrigieren.

Die Vielfalt der Fächerkulturen muss den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu gehen.

Wir werden durch Öffnungsklauseln im Hochschuldienstrecht abweichende Regelungen im Rahmen von Pilotprojekten in einzelnen Forschungseinrichtungen ermöglichen. Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulrahmengesetz zugunsten der Länder und des Wettbewerbs weitgehend entflechten.

Das rot-grüne Studiengebührenverbot ist ein Eingriff in die Kulturhoheit der Länder, aber kein Beitrag zu einem Studienfinanzierungssystem, das Studierwillige nicht abschreckt oder zur Aufnahme von Nebentätigkeiten zwingt und die Qualität von Lehre und Studium verbessert. Wir wollen den Hochschulen die Bildung eines eigenen Profils erleichtern. Unser Ziel ist, die zentrale Studienplatzvergabe abzuschaffen. Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können.

Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Kulturelle Teilhabe, politische Mündigkeit und eine berufliche Perspektive durch Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Verantwortung.

Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern die besten Chancen. Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht werden. In den weiterführenden Schulen müssen mit Blick auf den raschen Wandel in Technik und Wirtschaft Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen stärker berücksichtigt werden.

Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon der Schulen seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte. Das ist Aufgabe aller Fächer, nicht zuletzt aber die besondere Aufgabe des Religionsunterrichtes. Der Religionsunterricht ist nicht nur Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen, sondern er bietet die wertevolle Möglichkeit, grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern.

Das Grundgesetz verankert ihn bewusst als ordentliches, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilendes Lehrfach. Internationale Studien zeigen starke Unterschiede zwischen den Ländern.

Bildungspolitik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern.

Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland. Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern. Unser Land braucht sie in allen Bereichen kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten - den Forscher ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen.

Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden. Die in der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten reichen schon heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben aus. Deshalb müssen wir auf kürzere Erstausbildungszeiten in Schule, Berufsausbildung und Studium hinwirken und die Weiterbildung fördern.

Wir werden für Qualitätskontrolle und einen fairen Wettbewerb unter den Weiterbildungsangeboten sorgen. Wesentliches Instrument wird die "Stiftung Bildungstest" sein, die wir vorgeschlagen haben. Sie muss, frei von staatlichen Gängelungsversuchen, ein unabhängiges Votum über Qualität liefern und Handlungsbedarf aufzeigen können. Wir werden dem Markenzeichen "duale Berufsausbildung" wieder Glanz geben.

Die Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung ist für viele Menschen die Grundlage ihres beruflichen Erfolgs und ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs deutscher Betriebe. Die betriebliche Ausbildung verdient eine entschiedene Stärkung.

Wir wollen ein differenziertes, allen Begabungen eine Chance bietendes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsordnungen. Dazu gehören modulare Ausbildungsgänge und Prüfungsordnungen und die Zulassung theorieentlasteter, kürzerer Ausbildungsberufe.

Die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe wollen wir beschleunigen. Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Die Finanzpolitik der Schröder-Regierung ist leistungsfeindlich: Die Bürger wurden nicht entlastet, sondern müssen für Steuermehreinnahmen rund 20 Milliarden Euro aufkommen.

Die Staatsausgaben wurden erhöht rund 15 Milliarden Euro , der Anteil der Investitionen aber ist so niedrig wie nie zuvor. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte müssen grundlegend saniert werden. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsumtiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Der selbstgestellte Anspruch lautet: Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein. Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für "blaue Briefe" bieten.

Der "Europäische Stabilitätspakt" ist ein unverzichtbares Fundament für die Stabilität der gemei nsamen Währung, das deutsche Politik nicht schwächen darf. Wir wollen den nationalen Stabilitätspakt in einem Staatsvertrag verankern. Das gewährleistet die Haushaltssouveränität des Bundestages und der Länderparlamente und führt zu verbindlichen Festlegungen von Bund und Ländern.

Wir streben für die Defizitaufteilung zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits ein Verhältnis von 45 zu 55 an. Die Defizitaufteilung zwischen den Ländern muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Die Sanktionen wegen eventueller Defizitüberschreitungen sind von den Verursachern zu tragen.

Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein. Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern.

Die Kommunen brauchen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Unsere Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sozialversicherungen werden dauerhaften und verlässlichen Spielraum für mehr Investitionen in die Infrastruktur des ganzen Landes schaffen.

Diesen werden wir für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nutzen. Zukunftsfähige Infrastrukturen Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mobilität ist zugleich ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Prosperität. Wir werden den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen. Es muss wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden.

Gleichzeitig werden wir für einen attraktiven Schienenverkehr sorgen und die Bahnreform weiterführen. Wir werden die Voraussetzungen für einen kundenfreundlichen und fairen Wettbewerb konkurrierender Unternehmen auf der Schiene schaffen.

Wir werden einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz durchsetzen und für die nötige operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb sorgen.

Die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" sollen als eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ohne weitere Verzögerung fertiggestellt werden.

Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland entwickelte neue Verkehrstechnologien wie der Transrapid auch zügig in Deutschland zum Einsatz kommen. Breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden.

Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei, entlastet den Markt für Mietwohnungen und ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter. Unser Ziel ist es, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

Die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus muss der Notwendigkeit der Erhaltung lebenswerter Städte, der präventiven Verhinderung der Konzentration sozialer Probleme sowie den zu erwartenden demografischen Veränderungen der Wohnungsnachfrage Rechnung tragen. Wir werden die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

Der soziale Wohnungsbau muss wieder angemessen gefördert und dabei Familien besonders unterstützt werden. Bestand und Neubau werden gleichgewichtig gefördert. Bei der Belegung von Sozialwohnungen wird auf die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geachtet. In diesem Zusammenhang kommt es uns darauf an, Zuständigkeiten der Länder zu stärken. Denn sie können besser als der Bund die Instrumente der Wohnungspolitik auf den in Angebot und Mieten stark differenzierten Wohnungsmarkt abstimmen.

Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte "Spekulationsfrist" spürbar verkürzen. Im Osten was Neues. Die Ostdeutschen haben mit ihrer friedlichen Revolution vom Herbst den Sozialismus überwunden und die Voraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit geschaffen. Die neuen Länder sind seit der staatlichen Einheit feste Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland.

Seither hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Ostdeutschen entscheidend verbessert. Im nächsten Jahrzehnt wird Ostdeutschland zur Mitte Europas. Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft wird zu weitreichenden Veränderungen führen. Beides muss als Chance begriffen werden. Nicht der bis in alle Einzelheiten kopierte Nachbau West, sondern die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs ist das Markenzeichen für den Aufbau Ost.

Nur wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern wieder deutlich stärker wächst, kann Deutschland vom Schlusslicht in Europa wieder zum Wachstumsmotor werden. Zu allererst kommt es auf den Osten an! Die gezielte Förderung neuer Unternehmen, neuer Produkte und neuer Märkte ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist zu sehen, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt.

Sie muss wieder in stärkere Verantwortung kommen. Sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch auf dem Arbeitsmarkt ist seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün die Schere wieder auseinander gegangen - zu Ungunsten der neuen Länder. Seit war der Abstand in der Arbeitslosenrate zwischen Ost und West noch nie so hoch wie jetzt. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und leistungsorientierter Menschen aus den neuen in die alten Länder ist seit dramatisch gestiegen.

Der Osten Deutschlands braucht neue Perspektiven! Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland Aus Privatisierungserlösen des Bundes werden wir eine Existenzgründer- und Innovationsoffensive für den Mittelstand in Ostdeutschland einleiten. Zum Ausbau der Gründerförderung wird die Beratung von Existenzgründern "Coaching" und die Bereitstellung von Risikokapital intensiviert werden.

Im Rahmen der Innovationsförderung sind die in Ostdeutschland vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken sowie die Vernetzung dieser Unternehmen mit der industrienahen Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszubauen.

Innovationspotenziale stärken Durch den Ausbau von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Fachhochschulen wollen wir gezielt Innovationspotenziale stärken und neue, innovative Strukturen weiterführen bzw. Wir werden offensiv technologieorientierte Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen fördern. Zudem müssen verstärkt ausländische Investoren für Forschungsinvestitionen in Ostdeutschland gewonnen werden.

Dabei sollen alternative Finanzierungsmodelle in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind konsequent weiter zu finanzieren. Für die Kommunen ist eine Infrastrukturpauschale einzuführen. Finanzierung Das Sonderprogramm soll aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und nach Anspringen der Konjunktur entstehenden Spielräumen finanziert werden, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende gezielt eingesetzt werden.

Mehr Freiheit für eigene Wege Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden wir zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen schaffen. Vor allem bei Genehmigungsverfahren oder auch im Hochschulrecht können so flexible und unbürokratische Antworten auf spezifisch ostdeutsche Herausforderungen gefunden werden.

Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden. Mehr Autonomie bei der Wirtschaftsförderung - Auf die eigenen Stärken setzen Die Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren.

Ansatzpunkte für solche Wachstumspole oder "Cluster" besonders in technologieintensiven Wirtschaftszweigen finden sich vor allem dort, wo es eine hochwertige Forschungs- und Bildungsinfrastruktur gibt. Um diese Pole herum bilden sich Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern. Die "Abstrahleffekte" solcher Zentren in das Umland müssen durch die Regionalförderung gezielt unterstützt werden.

Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein hohes Investitionsniveau und ein breites Angebot innovativer Produkte und Dienstleistungen sind die tragenden Pfeiler für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland muss sich daher konsequent auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen und Forschung und Entwicklung konzentrieren. Der weitere Aufbau des Kapitalstocks ostdeutscher Unternehmen ist Grundvoraussetzung für dauerhaft höheres Wachstum.

Er muss auf hohem Niveau weiter unterstützt werden. Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften muss daher aufrechterhalten werden. Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann. Selbständige Existenzen wirksam sichern Es müssen einschneidende Gesetzesänderungen zum Schutz der Leistungserbringer beschlossen werden.

Um vor allem die Bauhandwerker besser gegen unverschuldete Insolvenz zu sichern, müssen unberechtigte Zahlungsverweigerungen und -verzögerungen erschwert und berechtigte Forderungen schneller und besser durchgesetzt werden. Der von Sachsen und Thüringen erarbeitete Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral bietet dafür wichtige Ansatzpunkte. Euro Umsatz pro Jahr zu verbessern. Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer ist auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht zu nehmen.

Die Baseler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken dürfen zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für mittelständische Unternehmen führen. Bei der vorgesehenen Wirkungsanalyse müssen die Effekte von Basel II auf die Kreditkonditionen in den alten und neuen Ländern differenziert untersucht werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftslage und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden. Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Basis des Mittelstandes ist der Fokus insbesondere auf die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu richten.

Vor diesem Hintergrund hat die von der Union konzipierte Steuerreform, durch die vor allem die Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft behoben wird, eine besondere Bedeutung. Überschaubare Perspektiven für eine Lohnangleichung Es wäre falsch, die Zukunft der neuen Länder dauerhaft mit niedrigen Löhnen zu erkaufen.

In der Privatwirtschaft sollten wirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierungen Vorrang haben. Erzielte Produktivitätsfortschritte sollen daher an die Beschäftigten weitergegeben werden. Für die Länder müssen bei Besoldungs- und Zulagenregelungen Öffnungsklauseln zugelassen werden, damit leistungsorientiert, flexibel und der wirtschaftlichen Lage entsprechend bezahlt werden kann.

Bei den niedergelassenen Kassenärzten müssen die Honorare bis zum Jahr schrittweise angeglichen werden, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wettbewerbsfähige Strukturen gehören zur deutschen Agrarordnung Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsformen in Ostdeutschland sind gleichwertige Elemente der deutschen Agrarverfassung.

Bei nationalen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Einführung der Modulation sind die soziale Lage der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen und die Interessen der flächenintensiven ostdeutschen Landwirtschaft besonders zu würdigen. Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen stärken Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen.

Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden.

Der Abriss von Plattenbauten sollte Vorrang haben gegenüber teuren Rückbaukonzepten. Länderkompetenzen stärken, eigenständige Entwicklungen fördern In der Verfassungspraxis ist die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Länder verschoben worden. Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vielfach an die Stelle von Gestaltungsrechten getreten.

Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich. Dadurch wird regionale Vielfalt gestärkt und Bürgernähe wieder hergestellt.

Das derzeitige System der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt die Eigenstaatlichkeit der Länder und ist schwerfällig und bürokratisch im Vollzug. Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht. Dabei muss die finanzielle Ausgangslage der ostdeutschen Länder berücksichtigt werden.

Ostdeutsche müssen in Bundesbehörden - insbesondere in Leitungsfunktionen - angemessen vertreten sein. Friedliche Revolution der Ostdeutschen von als fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur Deutschland muss mit der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin dieses Ereignis würdigen.

Jahrestag des Arbeiteraufstandes am Juni muss als nationaler Gedenktag würdig begangen werden. Damit wird deren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt. Zur Förderung der inneren Einheit sollte die Politik alle Aktivitäten und Initiativen unterstützen, damit die Menschen aus den alten und neuen Ländern sich begegnen und näher kommen.

Der Ausbau transeuropäischer Netze muss von Deutschland vorangetrieben werden. Ein menschliches Deutschland gestalten. Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann.

Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die auf der Grundlage unseres christlichen Bildes vom Menschen unverzichtbar für die Gestaltung unseres Landes und für unsere Gesellschaft sind.

Wir setzen uns ein für Ehrfurcht vor gewachsenen Traditionen. Wir sind offen für das Neue. Aber alles Neue hat sich gegenüber dem Bewährten als das Bessere auszuweisen. Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserer durch den technologischen Fortschritt geprägten Gesellschaft. Im "globalen Dorf" findet niemand Heimat; ökonomische Zweckrationalität alleine schafft kein lebenswertes Umfeld. Wir brauchen mehr Miteinander in unserer Gesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft.

Wir brauchen die Geborgenheit in der kleineren Einheit: Ebenso unverzichtbar ist die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft.

Unsere Gesellschaft muss ihr menschliches Gesicht behalten. Der Einzelne darf in der Massengesellschaft nicht verloren gehen und vereinsamen. Die vielfältigen Vereinigungen von Menschen aller Altersgruppen haben eine hohe gesellschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung. So fördert der Sport nicht nur Gesundheit, sondern auch Fairness, Integration, Gemeinsinn, Leistungsbereitschaft und Demokratieverständnis und wird von uns in Breite und Spitze angemessen unterstützt werden.

Nach Kräften wollen wir sportliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen fördern. Wir wollen Eigeninitiative und verantwortliche Selbsthilfe stärken. Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren.

Sie weisen über die Endlichkeit unserer Existenz hinaus und tragen für viele Menschen zur Sinngebung ihres Lebens und zur Wertorientierung bei. Ohne sie ist die Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition nicht möglich. Zusammen mit den freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Feld der sozialen Dienste am Menschen hervorragende Arbeit.

Wir treten ein für einen umfassenden Schutz des religiösen Bekenntnisses vor verletzenden Angriffen und Beschimpfungen. An der Kirchensteuer halten wir fest. Nach unserem Verständnis schreibt die Politik in einer freien und offenen Gesellschaft nicht vor, wie die Menschen zu leben haben.

Darum respektieren wir die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Das gilt ebenso für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. Leben schützen und erhalten Wir wollen eine menschliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder gestalten. Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens - von der Verschmelzung der Samen- und Einzelle bis zu seinem Tod - ungeteilte Menschenwürde als Ebenbild Gottes zukommt, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.

An diesem Verfassungsgrundsatz werden wir unser politisches Handeln messen. Integration statt Isolation ist der richtige Weg.

Wir wollen erreichen, das Behinderte soweit wie möglich Chancen erhalten, zusammen mit Nichtbehinderten zu arbeiten. Wir treten ein für ein eng geknüpftes Netz von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken für Behinderte. Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammen führen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, damit es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein. Gerade bei diesen Zukunftstechnologien müssen wir Chancen und Risiken sorgfältig prüfen und abwägen, um die richtigen Weichen für nachfolgende Generationen zu stellen. Wir dürfen keinesfalls einem wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden.

Deshalb halten wir an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest und lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung. Wir intensivieren die Schwangerenberatung, damit sich künftig mehr Familien in schweren Konfliktsituationen für ihr Kind und damit für werdendes Leben entscheiden können. Bei diesen und künftigen ethischen Fragen ist eine wertorientierte Politik gefordert, wie sie die Union auf der Basis des christlichen Menschenbildes vertritt.

Das christliche Menschenbild ist für uns der Kompass für verantwortungsvolle, nachhaltige Gestaltung einer humanen Zukunft. Bürgersinn ermutigen, Verantwortlichkeiten verdeutlichen Wir wollen ein Gemeinwesen, in dem sich die Bürger zuhause fühlen: Im Gegenzug bauen wir auf die Bereitschaft der Menschen, mit persönlichem Einsatz und Bürgersinn zu einer lebenswerten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

Der öffentliche Dienst dient dem Bürger. Wir wollen Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung. Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung. Wir wollen einen auf allen Ebenen leistungsfähigen und effizienten Staat.

Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder erkennbar machen. Dazu wollen wir die Gesetzgebungskompetenzen der Länder stärken und sie von den Zuständigkeiten des Bundes klar abgrenzen.

Dadurch wird die regionale Vielfalt gestärkt im Sinne eines Wettbewerbs bester Ideen, wird Bürgernähe wieder hergestellt und Deutschland als ganzes reformfähiger. Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zuständigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben.

Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese mehr Kompetenzen erhalten. Der Abbau der Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen gibt den Ländern politischen Gestaltungsspielraum zurück.

Bisher beschneiden sie die Entscheidungsbefugnisse der Länder, verhindern den Wettbewerb um bessere Lösungen, sind schwerfällig und bürokratisch. Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern. Die Familie ist auch im Jahrhundert die attraktivste Lebensform, weil sie Lebenssinn, Geborgenheit und Glück erlebbar macht und in ihrer Gemeinschaft gelebt wird.

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Unser Leitbild ist die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Diese wollen wir durch eine faire Politik für Familien erreichen. Wir halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung besonders geschützt bleibt.

Die Familie ist in unserer Zeit besonders stark vom Wandel der Lebensstile betroffen: Gewachsen ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Verglichen mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre haben sich die Geburtenzahlen heute halbiert. Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt heute mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen.

Die meisten Paare haben heute den Wunsch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Famili e sein.

Immer mehr Männer wollen ihrer Rolle als Väter gerechter werden. Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich zumindest eine gewisse Zeit allein den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

Die Aufgabe, Kinder zu erziehen, ist anspruchsvoller geworden. Wir werden die Erziehungskompetenz besser fördern und unterstützen. Die Angebote der Familienberatung und Familienbildung müssen ausgebaut, breiter bekannt und leichter zugänglich gemacht werden. Wir werden die "heimlichen Miterzieher" Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Die Alternative "Familie oder Beruf" überwinden Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Heute sind mehr als die Hälfte aller Mütter mit Kindern und mehr als ein Drittel aller Mütter mit Kleinkindern erwerbstätig. Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können. Hier ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Krippenplätze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesmütter, Kindergärten - auch in betrieblicher Trägerschaft - mit an den örtlichen Bedürfnissen orientierten Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte.

Wir wollen die "verlässliche Schule", in der alle Grundschüler mindestens halbtägig unter Aufsicht an ihrer Schule bleiben können - auch bei Unterrichtsausfall. Dazu wollen wir die zuständigen Länder und Kommunen ermuntern. Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familien müssen neu ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir wollen familiengerechte Jobs statt jobgerechter Familien. Wir wollen bei den Tarifpartnern darauf hinwirken, dass im Rahmen von Tarifverhandlungen oder Betriebsvereinbarungen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern stärker berücksichtigt werden.

Insbesondere nach der Rückkehr aus der Familienphase brauchen Mütter oder Väter verbesserte Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg und zur Teilzeitarbeit. Keine Familie soll nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb werden wir das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten: Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues "Familiengeld" ersetzen.

Damit wollen wir die Familien materiell stärken. Wir bieten damit eine einheitliche Leistung an Stelle des inzwischen unübersichtlichen Systems der Familienförderung. Kinder sollen nicht mehr zu Sozialhilfebedürftigkeit führen.

Das Familiengeld wird grundsätzlich nur für Kinder bezahlt werden, die in Deutschland leben. Die Auszahlung sollen die Familienkassen übernehmen. Die finanziellen Voraussetzungen für die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab werden wir mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Das Familiengeld soll steuer- und abgabenfrei sein. Es wird unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens gezahlt und mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums verbunden. In dieser Lebensphase ist der Betreuungsaufwand besonders hoch. Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen Euro und 5.

Wir wollen immer noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht. Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Aufgabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorleben.

Diese Leistung wird überwiegend von Frauen erbracht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistung stärker gesellschaftlich anerkannt wird. Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gewichte der Altersgruppen deutlich verschieben: Deshalb werden wir strikt darauf achten, dass bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Belastungen von Älteren und Jüngeren gerecht getragen sein werden.

Gerade ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die auch in der modernen Welt von heute nicht verzichtet werden kann. Wir treten dafür ein, jungen Leuten schon frühzeitig echte Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, durch die sie an Entscheidungen mitwirken können, von denen sie heute und morgen betroffen sind.

Besondere Bedeutung hat auch künftig das Engagement junger Menschen in den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften sowie in Vereinen und Jugendverbänden. Es trägt in der Gemeinschaft Gleichaltriger zur Entfaltung einer kreativen, emotional sicheren und sozial kompetenten Persönlichkeit entscheidend bei.

Die plurale Jugendarbeit in verbandlicher oder offener Form ist unverzichtbar. Der internationale Jugendaustausch leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung, sondern er bietet jungen Menschen auch ein einmaliges Lernfeld für die globalisierte Welt. CDU und CSU betrachten es als eine wesentliche Aufgabe ihrer Politik, alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ältere Menschen ihre dritte Lebensphase so lange wie möglich eigenverantwortlich und frei von drückenden wirtschaftlichen Sorgen gestalten können.

Wir treten ein für mehr Lebensqualität im Alter. Dazu gehört vorrangig, dass altersbezogene Diskriminierungen und Beschränkungen verhindert und abgebaut werden. Wir werden Wohnstrukturen fördern, die es den alten Menschen ermöglichen, vielfältige soziale Kontakte zu pflegen. Wer alt ist, darf nicht einsam sein. Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist - auch unter veränderten wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten.

Auch den Jüngeren wollen wir die Chance zu einem angemessenen Lebensstandard im Alter eröffnen. Seit etwa 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren, als zur langfristigen Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre.

Gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung zu. Nach Prognosen werden im Jahr auf Erwerbstätige von 20 bis 60 Jahren 80 bis 97 Rentner kommen. Wir müssen angesichts der Verschiebungen zwischen den Generationen darüber nachdenken, wie die Alterssicherung auf ein breites solides Fundament gestellt werden kann, damit verlässliche Vorsorge möglich ist, und dazu die private Vorsorge unterstützen.

Die rot-grüne Rentenreform wird keinen Bestand haben, denn sie ist auf dem trügerischen Fundament unehrlicher Zahlen gegründet. Die voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigung wurde schöngeredet; Schröder kann sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, nicht einhalten.

Entgegen allen Wahlversprechen hat die rot-grüne Regierung das Rentenniveau abgesenkt. Nur mit einem Griff in die Reservekasse der Rentenversicherung hat sich die rot-grüne Regierung an einer Beitragserhöhung vorbeigemogelt.

Die verfehlte Rentenpolitik führt in einen Generationenkonflikt, denn die junge Generation muss steigende Beitragsleistungen tragen, ohne noch auf eine leistungsgerechte Rente hoffen zu können. Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen. Wir wollen eine für jeden Bürger und Beitragszahler langfristig planbare Altersvorsorge absichern.

Wir werden für eine ehrliche Rentenreform mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen Annahmen der künftigen Entwicklung sorgen. Die Folgen der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung müssen von den Beitragszahlern, den Rentnern und vom Staat gemeinsam getragen werden. Willkürlichen Eingriffen des Staates in die Rentenkasse werden wir einen Riegel vorschieben.

Die Rente muss Alterslohn für Lebensleistung sein und bleiben. Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten. Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Vorsorge in eine neue Balance bringen.

Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Vorsorge werden künftig einen höheren Stellenwert erhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung. Wir werden die willkürlichen Elemente der jetzigen Rentenformel bereinigen. In der Rentenversicherung müssen die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau aber angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern.

Ein Rentensystem kann nicht funktionieren, wenn die Zeit immer kürzer wird, in der Beiträge gezahlt werden. Deshalb ist eine Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung vordringlich. Wir müssen darüber hinaus erreichen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird. Durch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten können junge Leute früher in das Berufsleben eintreten.

Auch muss sich das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter annähern. Daneben werden wir die Anreize zur Frühverrentung beseitigen. Wir werden schrittweise die Regelaltersgrenze flexibler gestalten und den Versicherten Wahlmöglichkeiten eröffnen. Mehr Versicherte sollen die Chance nutzen können, entsprechend den Abschlägen, die hinnehmen muss, wer früher in Rente geht, Zuschläge zu erhalten, weil freiwillig länger gearbeitet wird und Beiträge gezahlt werden.

Die rot-grüne Regierung hat Politik gegen Frauen und Familien gemacht. Die Kindererziehung muss bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen einen Kinderbonus für jedes Kind einführen, um die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Wir wollen die frauenfeindliche Reform der Hinterbliebenenrente korrigieren.

Die Wahl zwischen "Rentensplitting" und "Hinterbliebenenrente" lehnen wir ab. Es ist den Eheleuten nicht zuzumuten, im Voraus schätzen zu müssen, wer als erster stirbt. Wir wollen auch für die junge Generation die Chance auf eine auskömmliche Alterssicherung eröffnen und deshalb die zusätzliche private und betriebliche Vorsorge auf breiter Basis stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür wesentlich verbessern durch eine nachgelagerte Besteuerung dieser Vorsorgeaufwendungen und eine weitgehende Flexibilisierung des Betriebsrentengesetzes.

Die staatliche Förderung des privaten Aufbaus einer Alterssicherung werden wir grundsätzlich entbürokratisieren und verbessern. Diese Förderung werden wir vor allem auf Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren. Wir wollen bürgernahe Verwaltungsstrukturen in der Rentenversicherung.

Deshalb werden wir die Funktion der Landesversicherungsanstalten stärken. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt.

Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland - eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern - kann nur durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und gesetzliche und private Krankenversicherungen auch weiterhin bestehen bleiben. Durch die zurückgehenden Geburtenraten, die erfreuliche Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt ist unser Gesundheitssystem in eine schwierige Lage geraten: Gerade im fortgeschrittenen Alter nimmt der Bedarf an Gesundheitsleistungen stark zu.

Die Ausgabenexpansion wird sich noch erheblich beschleunigen. Rot-Grün hat dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verschlechtert sich. Den Patienten werden zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur nach längeren Wartezeiten angeboten.

Dieser rot-grüne Irrweg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland wäre nicht möglich ohne das Engagement der Ärzte, Apotheker und der in allen Gesundheitsberufen Tätigen für das Wohl der Patienten.

Die Union hat Rot-Grün ein geordnetes Gesundheitswesen hinterlassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte Überschüsse und solide Finanzreserven. Die Beitragssätze waren stabil, die Lohnnebenkosten vernünftig kalkulierbar. Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Wir treten ein für mehr Effizienz in der Krankenversicherung, um sie dauerhaft finanzierbar zu halten. Dabei muss der solidarische Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen, Beziehern niedriger und höherer Einkommen sowie zwischen Alleinerziehenden und Familien als tragendes Element der sozialen Krankenversicherung erhalten bleiben.

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Seriensportwagen mit Boxermotor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Das erste Serienauto von Porsche und direkter Vorgänger des Porsche Er wurde verkauft als , A, B, C. Der bekannteste Seriensportwagen von Porsche. Nach Klage von Peugeot wurde der Wagen in Porsche umbenannt. Eine schwächere Version des mit einem Vierzylindermotor aus dem SC.

Die Leistung des Motors wurde von 95 auf 90 PS gedrosselt. Er enthielt den Sechszylindermotor des Porsche S. Es wurden insgesamt nur 11 Fahrzeuge vom gebaut. Es wurden Fahrzeuge vom gebaut. Er enthielt viele Elemente des Porsche Erstmals gab es auch einen allradgetriebenen , den Carrera 4, dessen Technik ebenfalls aus dem resultierte. Den gab es in zahlreichen Karosserie-Varianten.

Der Porsche ist die letzte Version des mit luftgekühltem Boxermotor. Den gab es wie zuvor den als Coupe, Cabrio, Turbo und erstmals wieder seit Targa mit elektrischem Glasdach. Diese traten mit der verbreiterten Karosserieform des Turbo an. Die erste Version des Porsche Boxster.

Die nächste Version des Porsche Boxster. Er wurde seit Nachfolger des Porsche Porsche Cayman Typ c. Er basiert auf dem Porsche Boxster und wurde vom November bis Ende vermarktet.

Im Gegensatz zum handelt es sich beim Cayman um ein rein zweisitziges Sportcoupé. Die dritte Generation des Porsche Boxster wurde am Er ist der Nachfolger des Porsche Cayman Typ c und wurde zwischen und vermarktet. Die aktuelle Version des Porsche Boxster. Porsche Cayman Typ Er ist der Nachfolger des Porsche Cayman Typ c und wird seit verkauft.

Seriensportwagen mit Reihenmotor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Die Karosserie stammte vom Porsche , jedoch waren die Kotflügel verbreitert, sodass die Karosserie wie die des Carrera GT aussah. Dieser Wagen war das Spitzenmodell der er-Reihe. Der Nachfolger des Porsche Seriensportwagen mit V-Motor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].

Das Modell, das den Porsche ablösen sollte. Dieser Wagen gehört zu den Gran Turismo. Er hatte einen V8-Motor und wurde bis gebaut. Topmodell war der GTS. Der damals stärkste Serienwagen, der von Porsche produziert wurde. Er ist ein zur Serienreife entwickelter Rennwagen. Die Produktion endete mit dem Exemplar im Mai Dieses viertürige Sport-Coupé ist seit erhältlich. Die Motoren werden im Stammwerk in Zuffenhausen hergestellt. Die Endmontage findet im Leipziger Werk von Porsche statt.

Der Nachfolger des Porsche Panamera G1 hatte am Zusätzlich zur Schräghecklimousine wurde ein Kombi, der von Porsche Sport Turismo genannt wurde, vorgestellt.

Der Panamera G2 ist in drei Ottomotor- sowie zwei Hybridvarianten erhältlich. Sport Utility Vehicles [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Porsche Cayenne Typ 9PA. Im März startete die überarbeitete Version mit erhöhten Leistungsdaten. Porsche Cayenne Typ 92A. Erhältlich in fünf Motorversionen: Der Wagen ist kleiner als der Cayenne und basiert auf dem Audi Q5. Porsche Cayenne Typ PO Rennwagen mit Boxermotor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].

Ein aus dem Porsche entwickelter Rennwagen. Die Spitzenversion war der A mit Gitterrohrrahmen statt des Leiterrahmens. Der Porsche war als Nachfolger des Porsche geplant. Nach einem Unfall, bei dem der Prototyp verbrannte, wurde die Entwicklung zugunsten des Porsche eingestellt. Eine verbesserte zweisitzige Version des Vorgängermodells Porsche Wurde auch als Einsitzer in der Formel 2 eingesetzt Foto , und durch Regeländerungen ab zu einem Formel-1 -Wagen.

Der Porsche ist ein Rennwagen von Porsche. Er wurde für die Formel 2 konstruiert und fand auch kurzzeitig in der Formel 1 Verwendung. Nachfolger des in der F1, der einzige Rennwagen, den Porsche speziell für die Formel 1 baute. Der letzte Achtzylinder-Rennwagen, der aus einer Entwicklungsreihe vieler Porsche-Rennwagen in den er-Jahren entstand und bis weiterentwickelt wurde. Eine leichte Kombination aus verschiedenen Porsche-Rennwagen, speziell für die Bergrennen -Meisterschaft konstruiert.

Wegen Reglementsänderungen beendete Porsche das Projekt vorzeitig. Der Wagen wurde nie in einem Rennen eingesetzt. Eine Weiterentwicklung des Porsche Verlängerter Radstand, wurde wegen einer Regeländerung nötig. Zur Homologation entstanden zwischen und insgesamt 25 Fahrzeuge. Mittlerweile in der dritten Generation erhältlich.

Rennversionen R und RSR. Rennwagen mit Reihenmotor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Rennwagen mit V-Motor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Der erste eigens für den Rennsport entwickelte Porsche seit dem GT1 Sieger der 24h von Le Mans , und Wurde zum Evo weiterentwickelt, ohne ihn für Rennen einsetzen zu wollen.

Hält den Rundenrekord in Spa-Francorchamps [51] und auf der Nordschleife. Prototypen mit Boxermotor [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].

Der Grundstein für den Sportwagenhersteller Porsche in seiner heutigen Form und als erstes Fahrzeug, das den Namen Porsche trug, vielleicht einer der wichtigsten Meilensteine für die Zuffenhausener.

Geländewagen-Prototyp [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].